19.02.2020 18:12 Alter: 47 days

Sportplatzbebauung – aktueller Stand

ACHTUNG !!!!! ACHTUNG !!!!! ACHTUNG !!!!! ACHTUNG !!!!!


Wohnbebauung auf dem Sportplatz des TV Hegensberg

 
Vorbemerkung:
Der Höhepunkt der sog. Flüchtlingskrise war im Herbst 2015. Über eine Million Flüchtlinge, Migranten und andere Schutzsuchende sind nach Deutschland gekommen und stellten eine sehr große Herausforderung für Bund, Länder, Landkreise, Städte, Gemeinden und die Bevölkerung dar. Die Unterbringung in Erstaufnahmelagern, Flüchtlingsunterkünften und die Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung musste organisiert werden. In Esslingen wurden Flüchtlingsunterkünfte in Zell und in Oberesslingen gebaut, die Sporthalle Zell wurde belegt, auf dem Berg war ein Neubau auf dem CVJM-Platz an der Römerstraße geplant. Engagierte Menschen haben daraufhin einen Unterstützerkreis "Der Berg hilft" ins Leben gerufen. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit entspannt, so dass auf diesen Neubau verzichtet werden konnte.

Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Esslingen haben im November 2015 die Schaffung von Wohnraum beschlossen, "um Menschen auf der Flucht ein menschenwürdiges Obdach zu schaffen, sowie Integration und Teilhabe zu ermöglichen." Der Beschluss sieht vor, auf bisher unbebauten städtischen Grundstücken (z.B. VfL Post Pliensauvorstadt 150 Wohnungen, Bolzplatz Traifelbergstraße Zollberg 38 Wohnungen, Sportplatz Hegensberg 35 Wohnungen) Wohnraum zu schaffen.

Der Turnverein Hegensberg hat im November 2015 im Wissen und unter Beachtung seiner gesellschaftlichen Verantwortung und der Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit eine umfangreiche Stellungnahme zum Bauvorhaben Sportplatz Hegensberg abgegeben. Darin haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass

  • oberste Priorität die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes in mindestens bisherigem Umfang hat, da der TVH ein kontinuierlich wachsender Verein ist (von 1133 Mitgliedern im Jahr 2000 auf 1515 im Jahr 2015) und Sport ein wichtiger Faktor und Baustein für Integration und Zusammenhalt ist;
  • das Beachfeld am jetzigen Standort weiterhin so nutzbar sein muss, wie es aktuell der Fall ist. Deshalb muss der Baukörper einen ausreichenden Abstand zu den Spielfeldern haben;
  • Weitsprung- und Kugelstoßanlage auf Kosten der Stadt auf dem Sportplatz verlegt werden müssen;
  • die Sicherung des gesamten Sportgeländes vertraglich so zu regeln ist, dass weitere Eingriffe bis zum 31.12.2048 ausgeschlossen sind.

 

Rückblick:
Eigentümerin des Sportplatzgrundstückes war und ist die Stadt Esslingen. Sie hatte den Sportplatz seit vielen Jahrzehnten an den TV Hegensberg verpachtet. Vertraglich vereinbart war dabei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum jeweiligen Jahresende. Von diesem Kündigungsrecht hat die Stadt im Blick auf die geplante Bebauung Gebrauch gemacht. Deshalb wurde ein Teil des Sportplatzes rechtlich abgetrennt und auf Wunsch des TV Hegensberg für das "Restgrundstück" mit Beachanlage, Hartplatz, Laufbahn etc. ein neuer Pachtvertrag bis Ende 2048 abgeschlossen. Die Stadt hat das Baugrundstück für die Wohnbebauung nach dem Esslinger Wohnraumversorgungskonzept (bezahlbarer Wohnraum für mittlere Einkommensschichten in Verbindung mit sozialem Wohnungsbau) zum Kauf angeboten. Die Firma Hahn + Keller hat den Zuschlag erhalten und eine entsprechende Wohnbebauung mit 17 Wohneinheiten geplant. Da auf dem Sportplatz jedoch ein Bauverbot bestand, hat die Stadt die planungsrechtlichen Schritte für die Bebauung eingeleitet und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Dieses Verfahren dauerte mehr als vier Jahre. In dieser Zeit haben wir mehrere Stellungnahmen zu dem geplanten Bauvorhaben abgegeben.

Nach unserer Auffassung ist mit der aktuellen Planung die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes im bisherigen Umfang gefährdet, da der Abstand vom Beachfeld zum Baukörper mit zehn Metern zu gering ist. Nach der aktuellen Städtebaulichen Lärmfibel des zuständigen Ministeriums liegt der Mindestabstand in einem allgemeinen Wohngebiet "in der Regel" bei mind. 25 Metern. Wir befürchten deshalb Klagen der künftigen Bewohner aufgrund des „Lärms“, die dann – im schlechtesten Fall - zu zeitlichen Beschränkungen der sportlichen Aktivitäten führen können. Immerhin sind nach der durchgeführten schalltechnischen Untersuchung Spitzenpegel von deutlich über 100 dB(A), maximal bis 121 dB(A) zu verzeichnen.

Unsere im November 2015 formulierten Grundbedingungen sind damit aus unserer Sicht nicht eingehalten worden.

 

Aktueller Stand:
Der Gemeinderat hat am 17. Februar 2020 mehrheitlich den Bebauungsplan Wilhelm-Nagel-Straße/Breitingerstraße beschlossen. Wir halten den Bebauungsplan aus rechtlichen Gründen für unzulässig und damit nichtig. Auf die von uns eingebrachten rechtlichen Aspekte und höchstrichterlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Stadt bisher nicht eingegangen.

Deshalb sehen wir es – als Interessensvertreter des TV Hegensberg – für notwendig an, den Rechtsweg zu beschreiten.

Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützer über die aktuellen Entwicklungen auf unserer Homepage und auf facebook informieren.

 

Hermann Beck
im Namen des Vorstands
26.02.2020